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News und Blogs nach Kategorie filtern

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Verlängerung der "virtuellen Beschlussfassung" bis Ende August 2022

Am 07.09.2021 hat der Bundestag das sog. COVMG (Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und […]

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Stiftungszivilrecht wird zukünftig anwenderfreundlicher

Der Gesetzgeber hat sich auf die Fahne geschrieben, das Stiftungszivilrecht stärker zu systematisieren und anwenderfreundlicher zu gestalten. Bisher […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2021 verlängert

Durch die "Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" wird der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021, […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld bei Beginn bis 30. September 2021

Die folgenden erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten bis zum 31. Dezember 2021 (aufgrund der dritten Änderungsverordnung zur […]

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Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Ende der Home-Office-Pflicht zum 30.06.2021

Mit dem Auslaufen der „Bundesnotbremse“ entfällt auch die Pflicht des Arbeitgebers, seinen Mitarbeitern die Arbeit im Home-Office anzubieten (§ 28b […]

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Schutz der Beschäftigten während der Corona-Pandemie – neue Pflichten für den Arbeitgeber

Die verstärkt auftretenden Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus erhöhen das Infektionsrisiko auch in Betrieben.

Das Bundesministerium für Arbeit und […]

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