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Frühzeitige Weichenstellungen zum neuen Stiftungszivilrecht und im Einzelfall Vorziehen von Satzungsänderungen sinnvoll

Das vor etwa sieben Jahren begonnene „Projekt Stiftungsrechtsreform“ hat seinen vorläufigen Abschluss erreicht und das Gesetz zur Vereinheitlichung […]

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Zulegung von Stiftungen wird auch bei bloßer Teilidentität der Zwecke möglich

Das vor wenigen Tagen beschlossene Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts gibt erstmals bundeseinheitlich den Stiftungsorganen die […]

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Mehr Hilfe für "notleidende Stiftungen" durch Ergänzungen des neuen Stiftungsrechts in letzter Minute?

Seit Jahren hat vor allem die anhaltende Zinssituation an den Märkten viele kleine Stiftungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit geführt. Einerseits […]

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Stiftungszweck begrenzt Vertretungsmacht nicht – Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen – Erweiterung der Mitteilungspflichten für Unternehmen

Der deutsche Bundesrat hat am 25. Juni 2021 ohne Einberufung eines Vermittlungsausschusses und ohne Änderungen des Gesetzesentwurfs des Bundestages […]

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Update: Gesetzgebungsverfahren zum Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG)

Der deutsche Gesetzgeber beabsichtigt durch das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz, […]

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Stiftungsrechtsreform – Gesetzentwurf vom 12.02.2021 greift Teile der Kritik aus der Fachwelt auf

Der im Anfang Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf zur Reform des Stiftungsrechts hat zum Teil fundamentale Kritik der Fachwelt […]

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Transparenzregister: geänderte Verwaltungsauffassung und neue Gesetzgebungsvorhaben

Mitte Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsamt (BVA) unter dem Datum vom 9. Februar 2021 neue FAQs zum Transparenzregister („Fragen und […]

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Überarbeiteter Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex veröffentlicht

Am 15. Januar 2021 hat die Expertenkommission die überarbeitete 2. Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) […]

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Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer an Hochschulen in NRW

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 52/2020 vom 17.11.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die Verordnung zur weiteren […]

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