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Public CbCR – Pflicht zur Veröffentlichung detaillierter Angaben für umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne

Am 24.11.2021 hat die EU eine Richtlinie beschlossen, nach der umsatzstarke multinationale Unternehmen und Konzerne zur Erstellung und Offenlegung […]

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Änderung der Verwendung der DFG-Programmpauschale voraussichtlich ab 01.01.2023

Die DFG1 wird voraussichtlich zum 01.01.2023 neue Verwendungsrichtlinien in Kraft setzen. Die Anpassung betrifft alle Programme, bei denen die […]

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Mögliche Verlängerung der Übergangsregelung für § 2b UStG

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzausschuss des Bundestages (überraschenderweise doch noch) eine […]

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Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz NRW

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG) vom 17. Mai 2022 hat eine bisher weitverbreitete Vorgehensweise bei der Kalkulation von […]

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Auswirkungen und Konsequenzen für Betreiber von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nach der Einführung von § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und § 7c EnWG

Die Novellierung des EnWG im Jahr 2021 hat einige wichtige Regelungen für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen geschaffen. Diese […]

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Windparks – Aktuelles zur Steuerbefreiung „Strom zur Stromerzeugung“

Aufgrund der anhaltenden Digitalisierung und Offenlegung der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister wurde bereits im […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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Aktualisierte Verwaltungsauffassung zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Mit Wirkung vom 1.1.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in einem Schreiben vom 26.4.2022 zu den Mitteilungspflichten bei […]

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