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Transparenzregister: geänderte Verwaltungsauffassung und neue Gesetzgebungsvorhaben

Mitte Februar veröffentlichte das Bundesverwaltungsamt (BVA) unter dem Datum vom 9. Februar 2021 neue FAQs zum Transparenzregister („Fragen und […]

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Entlastung für Elektro-Linienbusse von der EEG-Umlage

Der Verkehrssektor wird zur Erreichung der Zielvorgaben, die zur Verringerung von klimaschädlichen Emissionen gesetzt worden sind, unter bestimmten […]

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Aktuelles BMF-Schreiben zu den umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit

Das BMF hat am 10. Dezember 2020 ein Schreiben veröffentlicht, in dem es auf die umsatzsteuerlichen Folgen des Brexit eingeht. Nachfolgend stellen wir […]

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Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer an Hochschulen in NRW

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 52/2020 vom 17.11.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die Verordnung zur weiteren […]

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Neue Verwaltungsvorschriften zur Hochschulwirtschaftsführungsverordnung NRW

Mit Runderlass vom 07.10.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die neuen Verwaltungsvorschriften zur […]

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Transparenzregister: Achtung – Strengere Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsamts

Ohne großes Aufsehen oder Bekanntmachung hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) am 19.08.2020 neue Auslegungshinweise, die sogenannten „Fragen und […]

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Entbürokratisierung durch den Leitfaden Messen und Schätzen der Bundesnetzagentur vom 08.10.2020

Am 08.10.2020 hat die Bundesnetzagentur ihren lange erwarteten Leitfaden veröffentlicht, der zahlreiche Vereinfachungen und Beispiele zur Abgrenzung […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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Haben Sie schon ein Messkonzept? – wie Sie eine Nachzahlung von EEG-Umlage verhindern

Im Rahmen des Energiesammelgesetzes hat der Gesetzgeber zum Ende des Jahres 2018 das EEG 2017 angepasst und mit § 104 Abs. 11 EEG 2017 ein Recht zur […]

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Hochschulen in Nordrhein-Westfalen können die Bauherreneigenschaft und die Eigentümerverantwortung übernehmen

Nach der „Verordnung zur Übertragung der Bauherreneigenschaft und Eigentümer-verantwortung auf die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 29. […]

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