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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

Blog

KAG Änderungsgesetz beschlossen

Am 07.12.2022 hat der NRW-Landtag die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW geändert (Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher […]

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Mögliche Verlängerung der Übergangsregelung für § 2b UStG

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 ist im Finanzausschuss des Bundestages (überraschenderweise doch noch) eine […]

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Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz NRW

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG) vom 17. Mai 2022 hat eine bisher weitverbreitete Vorgehensweise bei der Kalkulation von […]

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Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

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Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

News

Das Lieferkettensorgfaltsgesetz

Das bereits in Kraft gesetzte deutsche Lieferkettensorgfaltsgesetz bezieht Unternehmen – sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften – mit Sitz in […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

News

Ende der kostenlosen Retoure in der Lebensmittellieferkette

Mit dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) hat der Gesetzgeber die Lebensmittellieferanten gestärkt und den […]

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