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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) auf den Weg gebracht

Bund und Länder haben die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar 2021 sowie weitere Verschärfungen im Kampf gegen das Corona-Virus […]

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Unterstützung für Ausbildungsbetriebe in der Corona-Pandemie

Schon bisher werden kleine und mittlere Unternehmen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, durch das Bundesprogramm […]

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Weiterer Aspekt zur Neufassung des Personengesellschaftsrechts: Gesellschaftsrecht für die freien Berufe

Nicht mit großem Paukenschlag, sondern eher zurückhaltend wird im Referentenentwurf (Blogbeitrag vom 09.12.2020) für ein „Gesetz zur Modernisierung […]

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Neufassung des Personengesellschaftsrechts

Das Bundesjustizministerium hat am 18. November 2020 den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“ […]

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Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer an Hochschulen in NRW

Im Gesetz- und Verordnungsblatt 52/2020 vom 17.11.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die Verordnung zur weiteren […]

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Neue Verwaltungsvorschriften zur Hochschulwirtschaftsführungsverordnung NRW

Mit Runderlass vom 07.10.2020 hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW die neuen Verwaltungsvorschriften zur […]

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Transparenzregister: Achtung – Strengere Rechtsauffassungen des Bundesverwaltungsamts

Ohne großes Aufsehen oder Bekanntmachung hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) am 19.08.2020 neue Auslegungshinweise, die sogenannten „Fragen und […]

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Reform des Stiftungsrechts – Referentenentwurf vom 28.09.2020 zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

Nach Jahren der Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts wurde nun mit dem Referentenentwurf vom 28.09.2020 ein Gesetzentwurf zur […]

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Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Dezember 2021

Aktuell sind Millionen Beschäftigte und rund zehntausend Betriebe von Kurzarbeit betroffen. Daher hat die Große Koalition am 25.08.2020 folgenden […]

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(Eingeschränkte) Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten?

Durch das COVInsAG1, welches Bestandteil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht […]

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