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Abgrenzung zwischen GbR und OHG und deren Bedeutung für das Wettbewerbsverbot und einen Gesellschafterausschluss

Allgemeines

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die Grundform der Personengesellschaften. Sie unterscheidet sich von der offenen […]

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Außenhaftung des Geschäftsführers (OLG Dresden, Urteil vom 30. November 2021 – 4 U 1158/21)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. November 2021, dass bei einem Verstoß gegen […]

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BMF-Schreiben zum "9-Euro-Ticket"

In den Monaten Juni, Juli und August 2022 können Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat eine Monatskarte erwerben, die deutschlandweit im […]

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Obligatorischer Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung: Erste höchstrichterliche Urteile zu tariflichen Regelungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in zwei aktuellen Urteilen Hinweise zur Anwendung des obligatorischen Arbeitgeberzuschusses im Zusammenhang mit […]

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Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie: Entwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes

Der mit großer Spannung erwartete Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie (WB-RL) liegt vor […]

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Erleichterungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg

Mehr als 250.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind bereits nach Deutschland gekommen. Ihnen Unterkunft zu gewähren und sie zu versorgen, ist vor […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Mit dem "Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen" werden […]

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Die Rolle der Internen Revision an Hochschulen

In der Privatwirtschaft hat die Interne Revision aufgrund von Bilanzskandalen in der Vergangenheit sowie den stetig steigenden Anforderungen […]

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Umsetzung der Whistleblower Richtlinie in deutsches Recht

Die bereits am 17.12.2019 in Kraft getretene EU-Whistleblower Richtlinie („WB-RL“) wurde in Deutschland bisher noch nicht in nationales Recht […]

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Europäische Kommission verlängert und erweitert ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022

Durch die am 18.11.2021 beschlossene Verlängerung soll ein schrittweiser und koordinierter Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen gefördert werden, indem es […]

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