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EuGH "kippt" bisheriges nationales Verständnis der Antragsfrist für eine Strom- und Energiesteuerentlastung

Nach derzeitigem nationalen Rechtsverständnis ist ein Antrag auf Gewährung einer Strom- und Energiesteuerentlastung bis zum 31.12. des auf das Jahr […]

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Erweiterung der Isolierung von Mehrbelastungen in kommunalen Haushalten in Nordrhein-Westfalen

Bereits für den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2020 ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit eröffnet worden, die […]

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Auswirkungen und Konsequenzen für Betreiber von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität nach der Einführung von § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 und § 7c EnWG

Die Novellierung des EnWG im Jahr 2021 hat einige wichtige Regelungen für die Betreiber von Elektrizitätsverteilungsnetzen geschaffen. Diese […]

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Windparks – Aktuelles zur Steuerbefreiung „Strom zur Stromerzeugung“

Aufgrund der anhaltenden Digitalisierung und Offenlegung der Betreiber von Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister wurde bereits im […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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Abgabe der Steuererklärungen für 2020 in beratenen Fällen nach dem 31.05.2022: Keine Verspätungszuschläge!

Die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige wurde Ende Juni 2021 im Rahmen des ATAD-Umsetzungsgesetzes um drei Monate […]

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Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert

Mit dem "Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen" werden […]

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Kommissionsmodelle im E-Commerce

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat Deutschland die zweite Stufe des „Digitalpakets“ der EU-Kommission umgesetzt. Die Änderungen wurden allerdings […]

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Weitere Verlängerung der steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen

Aufgrund der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie und zur Vermeidung unbilliger Härten wurde mit einem Schreiben […]

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Viertes Corona-Steuerhilfegesetz in Vorbereitung

Aufgrund der anhaltenden Einschränkung durch die Pandemie hat das Bundeskabinett am 16.02.2022 den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes […]

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