Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der […]

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. November 2023 zwei neue delegierte Rechtsakte zur Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt.

Der erste […]

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

Wer auf eine Phishing-Mail hereinfällt, handelt in der Regel auch dann fahrlässig, wenn der Angriff gut gemacht ist. Das OLG Zweibrücken hat dies vor […]

Am Freitag, 16.06.2023 hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die aus der Anlage […]

1. Neues BMF-Schreiben

Das BMF hat am 6. Juni 2023 eine Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“ (VWG Verrechnungspreise 2023) […]

Zum 8. Mai 2023 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anforderungen zur Ausgestaltung des Verfahrens der […]

Der BFH hat in einer am 27. April 2023 bekanntgewordenen Entscheidung (22.02.2023, Az.: I R 35/22 I R 32/18) die inländische Anerkennung sog. „finaler […]

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat mit Schreiben vom 9. März 2023 zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen […]