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Kein Schutz der Dividende vor insolvenzrechtlicher Anfechtung

Das Aktienrecht einerseits und das Insolvenzrecht andererseits haben jeweils eigene Bestimmungen, nach denen Vermögensvorteile zurück gewährt werden […]

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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das […]

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Haftungserweiterung der Geschäftsführung der GmbH & Co. KG

Zum Sachverhalt

Der Kläger war Insolvenzverwalter über das Vermögen der D. GmbH & Co. KG. Die D. GmbH & Co. KG warb Anlegergelder ein und stellte […]

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Update zur Arbeitszeiterfassung: Erster Gesetzentwurf veröffentlicht

Der Gesetzentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht. Es sollen […]

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BFH: Keine Anerkennung finaler Betriebsstättenverluste

Der BFH hat in einer am 27. April 2023 bekanntgewordenen Entscheidung (22.02.2023, Az.: I R 35/22 I R 32/18) die inländische Anerkennung sog. „finaler […]

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Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das BMF hat am 20. März 2023 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, mit dem ein Mindeststeuergesetz (MinStG) eingeführt werden soll. […]

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BMF: Neue Verwaltungsanweisung zu Genussrechtskapital

Nachdem im Herbst 2022 ein BMF-Entwurf veröffentlicht worden war, liegt nun in Gestalt des BMF-Schreibens vom 11. April 2023 das endgültige Schreiben […]

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Pflicht zur Anzeige von Änderungen bei der Grundsteuer – Frist 31.01.2023

Im Rahmen der Grundsteuerreform, die alle Grundstückseigentümer zur Abgabe von neuen Erklärungen zur Grundsteuer zum Stichtag 01.01.2022 verpflichtet […]

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EuGH "kippt" bisheriges nationales Verständnis der Antragsfrist für eine Strom- und Energiesteuerentlastung

Nach derzeitigem nationalen Rechtsverständnis ist ein Antrag auf Gewährung einer Strom- und Energiesteuerentlastung bis zum 31.12. des auf das Jahr […]

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Novellierte EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit – NIS-2

Am 27. Dezember 2022 ist die RICHTLINIE (EU) 2022/2555 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes […]

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