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Einsatz elektronischer Registrierkassen auch ohne techn. Sicherungseinrichtung bis zum 30.9.2020 zulässig

Unternehmen bzw. Steuerpflichtige mit elektronischen Kassensystemen sind durch das Gesetz zum Schutz an digitalen Grundaufzeichnungen dazu […]

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Neue Schwellenwerte ab 1.1.2020 für europaweite Vergaben

Öffentliche Auftraggeber und Bieterunternehmen müssen sich zum Jahreswechsel auf neue Schwellenwerte einstellen. Diese Schwellenwerte markieren die […]

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Transparenzregister: Meldepflichten für eingetragene Kommanditgesellschaften

Im Zuge des Inkrafttretens des neuen Geldwäschegesetzes vom 26.6.2017 wurde erstmals das elektronische Transparenzregister in Deutschland eingeführt. […]

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Hohe Bußgelder bei Verstößen gegen DSGVO

Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben seit Ende Mai vergangenen Jahres in mehr als 100 Fällen Bußgelder wegen Verstößen gegen die europäische […]

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Befristung des Arbeitsvertrags bei Vorbeschäftigung

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bis zu zwei Jahren ist prinzipiell zulässig, es sei denn, dass zwischen den Parteien bereits […]

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Geschäftsgeheimnisschutz durch angemessene Maßnahmen

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger […]

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Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit

Der Urlaubsanspruch und seine Abgeltung waren zuletzt vielfach Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dies mit z.T. überraschendem und für […]

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Eine Atempause für Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen

Unternehmen mit elektronischen Kassensystemen wurden mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) […]

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Zinssatz für Steuernachzahlungen bleibt vorerst bei 0,5% pro Monat

Wegen der andauernden Niedrigzinsphase wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Zinshöhe von 0,5% auf Steuernachzahlungen […]

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Übernahme von Steuerberatungskosten vom Arbeitgeber bei Nettolohnvereinbarung

Ein inländisches Tochterunternehmen eines weltweit tätigen Konzerns hatte mit seinen nach Deutschland entsandten Mitarbeitern Nettolohnvereinbarungen […]

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