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Achtung: Verschärfte Nachhaftung für Personengesellschafter

Gesellschafter, die aus einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) ausgeschieden sind, unterliegen noch einer fünfjährigen Nachhaftung für […]

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Auskunftsansprüche gem. Entgelttransparenzgesetz für arbeitnehmerähnliche Personen

Das Entgelttransparenzgesetz gibt Arbeitnehmern in größeren Betrieben einen Auskunftsanspruch über das Lohngefüge anderer Arbeitnehmer. Der […]

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Der WhatsApp-Haken: Zustellung von Willenserklärungen durch Messengerdienste

Das LG Bonn hatte zu bewerten, inwieweit Messengerdienste zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax zählen, um den Ab- und vor allem […]

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Neues zur Corona-bedingten Betriebsschließung als Versicherungsfall

Sofern die abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz nur für „die im Folgenden

aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten […]

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Der Brexit und die Limited: Ende der Haftungsbeschränkung vermeidbar?

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31.1.2020 („Brexit“) hat sich der Druck auf die in deutschen Handelsregistern […]

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Werk- / Subunternehmerverträge im Fokus der Politik

Ausgelöst durch die Corona-Fälle in der Fleischproduktion ist die Auslagerung von Prozessen auf externe Unternehmen (Outsourcing) wieder verstärkt in […]

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Datenschutzkonforme Dokumentation der Kundendaten während Corona

Derzeit unterliegt eine Vielzahl von Gewerbetreibenden der Verpflichtung zur Erfassung von Kontaktdaten ihrer Kunden. Hierdurch soll sichergestellt […]

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Corona-bedingte Betriebsschließung als Versicherungsfall?

Verweisen Versicherungsbedingungen pauschal auf die §§ 6, 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), decken die Versicherungsbedingungen (AVB) den im […]

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Lockdown: Neue Gutscheinregelung für abgesagte Veranstaltungen

Durch den allgemeinen Lockdown sind zahlreiche Veranstaltungen ausgefallen, für die schon Eintrittskarten verkauft worden waren. Der Gesetzgeber hat […]

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Tarifgebundene Arbeitgeber: BAG setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Infolge eines Urteils des […]

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