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Registrierungspflichten im Verpackungsregister LUCID für Hersteller und Händler

Am 3.7.2021 ist eine Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten. Nachfolgend werden sowohl die Neuerungen als auch die nach dem […]

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Systematik des zukünftigen Stiftungszivilrechts

Das neue Stiftungszivilrecht ist verabschiedet und der Gesetzgeber hat in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal auf Kritikpunkte […]

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Vertretungsmacht des Vorstands: Keine Begrenzung allein durch Stiftungszweck

Die Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstands kann im Außenverhältnis gegenüber Dritten nur durch ausdrückliche Satzungsbestimmungen begrenzt werden […]

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Neue Meldepflichten: Transparenzregister wird zum Vollregister

Die Fortentwicklung des Transparenzregisters schreitet weiter voran. Ende Juni ist das Transparenz- und Informationsgesetz (TraFinG) verabschiedet […]

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Neue Mitteilungspflichten: Das Transparenzregister wird zum Vollregister

Das Ende Juni verabschiedete Transparenz- und Informationsgesetz (TraFinG) ist am 1.8.2021 in Kraft getreten. Hiermit wird das Transparenzregister zu […]

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„Leave to stay“ oder die Baby-, Krankheits-, Pflegepause des Geschäftsführers (m/w/d)

Am 11.6.2021 wurde der Gesetzentwurf zur „Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in […]

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Umgang des Arbeitgebers mit nicht geimpften Arbeitnehmern

Da nun in vielen Unternehmen in Deutschland Arbeitnehmer durch Betriebsärzte gegen Covid-19 geimpft werden können, gibt dies den Arbeitgebern Hoffnung […]

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Personengesellschaften als umsatzsteuerliche Organgesellschaft?

Der EuGH kommt in einem aktuellen Urteil zum Ergebnis, dass die vom BFH bisher vertretene Auffassung zur Einordnung von Personengesellschaften als […]

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Mitarbeiterbeteiligung: Zufluss von Aktien unabhängig vom wirtschaftlichen Eigentum

Die unentgeltliche Überlassung von Aktien führt zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn diese dem Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung […]

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Gewinnabführungsverträge prüfen: Jetzt dynamischer Verweis erforderlich

Die Formulierung von Ergebnisabführungsverträgen führte in der Vergangenheit vermehrt zu Verwerfungen zwischen Finanzverwaltung, Gerichten und […]

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