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Aktuelle Nachrichten und Blog-Beiträge

News und Blogs nach Kategorie filtern

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Entwurf Landesstiftungsgesetz Schleswig-Holstein – Was plant der Gesetzgeber?

Nach Brandenburg (LStiftG ist verabschiedet) und Nordrhein-Westfalen (Entwurf LStifG in Verbändeanhörungsverfahren) hat nun auch Schleswig-Holstein […]

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Landesstiftungsgesetz NRW – Was plant der Gesetzgeber?

Als erstes Bundesland nach Brandenburg liegt nun auch für Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Entwurf des Ministeriums des Innern für ein neu gefasstes […]

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Compliance-Pflichten des Geschäftsführers

Das OLG Nürnberg entschied in seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. März 2022, dass eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers […]

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Neuregelungen im Kommunalabgabengesetz NRW

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW (OVG) vom 17. Mai 2022 hat eine bisher weitverbreitete Vorgehensweise bei der Kalkulation von […]

News

Umsetzung der Stiftungsrechtsreform 2021/2023

Schon am 1.7.2023, also in weniger als einem Jahr, wird das im BGB zusammengefasste Stiftungsrecht in Kraft treten. Einen Monat vor Verabschiedung des […]

News

Unselbständige Stiftung kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger

Unselbständige Stiftungen sind im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen kein Leistungsempfänger im umsatzsteuerlichen […]

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Kosten für SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasserbereich sind nach der aktuellen Rechtslage nicht gebührenfähig

Die Europäische Kommission hat in einer Empfehlung vom 17.03.20211 die Mitgliedsstaaten aufgerufen, Strukturen zu etablieren, die eine langfristige […]

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Aktualisierter Deutscher Corporate Governance Kodex tritt in Kraft

Die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist am 27. Juni 2022 mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft getreten. Der […]

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Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erforderlich

Aufgrund des BFH-Urteils vom 30. September 2020 ist das BMF-Schreiben von 28. Januar 2019 betr. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei […]

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OVG Nordrhein-Westfalen ändert seine Rechtsprechung zu Benutzungsgebühren in wesentlichen Aspekten (Urteil 9 A 1019/20 vom 17.05.2022)

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 17.05.2022 (AZ: 9 A 1019/20 ) seine langjährige Rechtsprechung zur Berechnung von Benutzungsgebühren in zwei […]

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