Nachrichten & Blog

News 29.03.2024

Reiserecht: Ständig reservierte Pool-Liegen können Reisemangel darstellen

Das AG Hannover hatte kürzlich über die Folgen einer Auseinandersetzung am Hotelpool zu entscheiden: Streitobjekt war die stundenlang reservierte, […]

News 27.02.2024

Keine USt, wenn Schüler Kuchen verkaufen

Ab 2025 wird auch die öffentliche Hand i.d.R. umsatzsteuerpflichtig sein. Das betrifft u.a. Schulen und Kitas. Die Finanzministerien in […]

Blog 23.01.2024

Gesetzentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW soll im Februar 2024 im Landtag verabschiedet werden

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]

Blog 22.12.2023

EU-Kommission hat De-minimis-Wertgrenzen erhöht

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der […]

Blog 17.11.2023

Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

Blog 20.06.2023

Aktuelle (politische) Entwicklungen bei der Regulierung - insbesondere investorengetragener - Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

Am Freitag, 16.06.2023 hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die aus der Anlage […]

Blog 21.03.2023

Neues Kommunales Finanzmanagement NRW: Bilanzierung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung der zirkulären Wertschöpfungskette / cradle-to-cradle

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat mit Schreiben vom 9. März 2023 zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen […]

Blog 16.12.2022

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