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Gesetzentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW soll im Februar 2024 im Landtag verabschiedet werden

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2023 den Gesetzentwurf zum Dritten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land […]

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EU-Kommission hat De-minimis-Wertgrenzen erhöht

Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen bei der […]

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Veröffentlichung von zwei delegierten Rechtsakten zur europäischen UmwelttaxonomieVO

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 21. November 2023 zwei neue delegierte Rechtsakte zur Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt.

Der erste […]

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Referentenentwurf zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW veröffentlicht

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD NRW) hat am 7. November 2023 einen […]

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Aktuelle (politische) Entwicklungen bei der Regulierung - insbesondere investorengetragener - Medizinischer Versorgungszentren (MVZ)

Am Freitag, 16.06.2023 hat der Bundesrat auf Initiative der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die aus der Anlage […]

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„VWG Verrechnungspreise 2023“: Neue Verwaltungsanweisung auch zu Funktionsverlagerungen ab 1. Januar 2022

1. Neues BMF-Schreiben

Das BMF hat am 6. Juni 2023 eine Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise“ (VWG Verrechnungspreise 2023) […]

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BFH: Keine Anerkennung finaler Betriebsstättenverluste

Der BFH hat in einer am 27. April 2023 bekanntgewordenen Entscheidung (22.02.2023, Az.: I R 35/22 I R 32/18) die inländische Anerkennung sog. „finaler […]

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Neues Kommunales Finanzmanagement NRW: Bilanzierung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unter Berücksichtigung der zirkulären Wertschöpfungskette / cradle-to-cradle

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) hat mit Schreiben vom 9. März 2023 zur Bilanzierung von Vermögensgegenständen […]

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EuGH "kippt" bisheriges nationales Verständnis der Antragsfrist für eine Strom- und Energiesteuerentlastung

Nach derzeitigem nationalen Rechtsverständnis ist ein Antrag auf Gewährung einer Strom- und Energiesteuerentlastung bis zum 31.12. des auf das Jahr […]

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Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Bewertung von Vorräten

Die meisten Unternehmen werden in den nächsten Wochen und Monaten ihren ersten Jahresabschluss nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. […]

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