(EuGH, Urteil vom 04.06.2020 – C-429/19 – Remondis)

Seit der Entscheidung Stadtreinigung Hamburg (EuGH, Urt. v. 9.6.2009, C-480/06) wird das […]

Die zwischenzeitlich niedrigeren Infektionszahlen in Deutschland führten und führen nach wie vor dazu, dass sich die Büroetagen wieder füllen. Die […]

Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf verschiedene Anwendungsfragen zu § 2b UStG […]

Im Koalitionsausschuss haben sich die Koalitionsparteien am 03.06.2020 auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, das unter anderem […]

Nach der „Verordnung zur Übertragung der Bauherreneigenschaft und Eigentümer-verantwortung auf die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen“ vom 29. […]

Eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts […]

Nachdem die für die Hochschulen zuständigen Ministerien in den einzelnen Bundesländern mit Verordnungen und Gesetzen, die primär den operativen […]

Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Dabei ist zwischen der Anzeige der Kurzarbeit und dem […]

Um Beschäftigte und Unternehmen bei Schwierigkeiten aufgrund der „Corona-Krise“ zu unterstützen, ist - sehr kurzfristig - die gesetzliche Grundlage […]

BMJV¹ bereitet gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor

Mit Pressemitteilung vom 16.03.2020 teilte das Bundesministerium […]